Am 12. März wurde im Rahmen des parlamentarischen Verkehrsausschusses die 26. StVO Novelle behandelt (Überholverbot für Lkw auf der 3. – 4. Spur), hierbei fand sich auch auf der Tagesordnung ein Entschließungsantrag von NR Abgeordneten DI Gerhard Deimek (FPÖ) zur Aufhebung des Lkw-Nacht60ers.

„FPÖ: Tempo 60 für Lkw bei Nacht nicht mehr zeitgemäß.”

Lkw über 7,5 t dürfen laut Straßenverkehrsordnung in der Zeit von 22.00 bis 05.00 Uhr nicht schneller als 60 km/h fahren. Der Freiheitliche Abgeordnete Gerhard Deimek verlangte eine Anhebung dieser erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h, da diese Regelung aufgrund der technischen Entwicklung längst überholt sei ( 224/A(E)). Aus Sicht von Abgeordnetem Andreas Ottenschläger (V) ist der Vorstoß verständlich, da sich zweifellos neue technische Entwicklungen ergeben hätten. Man brauche aber noch mehr Daten zu den Auswirkungen als Entscheidungsgrundlage.

NEOS und Grüne äußerten grundsätzliche Bedenken, ob eine solche Neuregelung nicht eher zu Verkehrsverlagerungen und mehr Lärmbelastung führen würde. Man konterkariere damit die Schallschutzmaßnahmen der letzten Jahre, meinten die Abgeordneten Pock (N) und Willi (G) übereinstimmend. Auch dieser Antrag wurde letztlich mit Mehrheit der Koalitionsparteien vertagt.“

Somit wurde dieser Punkt (trotz Unterstützung durch Andreas Ottenschläger (ÖVP) bzw. Gerhard Deimek (FPÖ – Antrag) – wieder einmal – nicht im Sinne der österreichischen Transportwirtschaft entschieden.